Donnerstag, 4. August 2011

Ungarn: Orban will rückwirkend gültige Gesetze schaffen, um politische Gegner hinter Gitter zu bringen

Ungarn - Orban will rückwirkend gültige Gesetze schaffen, um politische Gegner hinter Gitter zu bringen: Viktor Orban und seine Fidesz-Bewegung sind ein Geschwür am Herzen des aufgeklärten und demokratischen Europas. So viel ist spätestens seit der Verabschiedung einer ziemlich totalitären Verfassung in Ungarn und der Quasi-Gleichschaltung der Medien klar.

Jetzt hat sich der Mini-Diktator ein neues Mittel überlegt, um den politischen Gegner zu schwächen. Im Zuge der Schuldenkrise in Europa will Orban seine Vorgänger im Amt des Regierungschefs zur Rechenschaft ziehen, weil diese die hohen Schulden zu verantworten hätten. Davon betroffen sein dürften die Sozialisten Péter Medgyessy (2002–2004) und Ferenc Gyurcsány (2004–2009) sowie der parteilose Gordon Bajnai (2009–2010). Falls eine Verurteilung anhand bestehender Gesetze nicht möglich ist, hat die Fidesz bereits angekündigt, Gesetze zu verabschieden, die ein Gerichtsverfahren rückwirkend möglich machen.

Dies würde bedeuten, dass die ehemaligen Regierungschefs für Dinge belangt werden, die zur Zeit der "Tat" nicht strafbar waren. Ein solches Vorgehen hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es handelt sich hier um ein Mittel, das in faschistischen Diktaturen zum Einsatz kommt. Man muss dies leider so klar sagen. Ungarn befindet sich unter Orban auf einem gefährlichen Weg. Man darf gespannt sein, was die kommenden Wahlen bringen. Im Moment sinken die Umfragewerte der Fidesz nämlich erheblich.

Es würde mich aber auch nicht überraschen, wenn es gar nicht mehr zu Wahlen kommt. Während die EU schweigt, gibt es aus den USA bereits Kritik an Ungarn. "Es ist nicht erlaubt, dass das System eine oder eine andere Partei favorisiert", schrieb die US-Botschafterin in Budapest, Eleni Tsakopoulos Kounalakis in einem Gastbeitrag für eine Zeitung.

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